Funkrauchwarnmelder: Mieter muss Einbau trotz Manipulationsmöglichkeit dulden

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Technisch ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Funkrauchwarnmelder manipuliert wird und der Mieter so ausgespäht werden kann. Trotzdem kann er den Einbau nicht verweigern, wenn es keinen Grund gibt, dem Vermieter zu misstrauen.

Ein Mieter hatte Sorge, die vermieterseitig eingebauten Funkrauchwarnmelder könnten manipuliert sein. Er glaubte, man könne ihn damit ausspähen. Die Geräte seien mittels Ultraschallsensoren und Infrarottechnologie auch dazu geeignet, Bewegungsprofile von Personen zu erstellen, die sich in der Wohnung aufhalten würden. Selbst die Aufzeichnung von in der Wohnung geführten Gesprächen sei technisch möglich.

Seinen Vorschlag, auf eigene Kosten ein einfacheres, ohne Funktechnik ausgestattetes Modell in seiner Wohnung zu installieren, lehnte die Vermieterin, eine Wohnungsbaugesellschaft, ab. Sie habe sich für die Funktechnik entschieden, um eine Fernwartung sämtlicher im Haus befindlichen Geräte über ein im Hausflur installiertes Steuerungsgerät zu ermöglichen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte hierzu fest, der Mieter muss den Einbau der neuen Geräte dulden. Die theoretische Manipulierbarkeit ändert daran nichts. Aus dem vom Mieter in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten geht hervor, dass die Manipulation nur mit krimineller Energie und erheblichem technischen Sachverstand möglich ist. Der Mieter konnte allerdings keine konkreten Gründe nennen, weshalb die Vermieterin diesen Aufwand betreiben sollte.

Zudem sahen die Verfassungshüter in der einheitlichen Ausstattung mit einem bestimmten Gerät einen erheblichen Vorteil - die Bündelung des Einbaus sowie die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude in einer Hand. Damit werde hohes Maß an Sicherheit gewährleistet (BVerfG, Beschluss vom 8.12.2015, Az. 1 BvR 2921/15).

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