Für die Renovierung muss Mieter keine Fachfirma beauftragen

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Eine Mietvertragsklausel, die dem Mieter die Renovierungspflicht auferlegt, ihm aber nicht die Möglichkeit lässt, selbst zu renovieren, ist unwirksam.

Man mag es kaum glauben: Trotz der Leitlinien, die die Gerichte für die Formulierung von Renovierungsklauseln aufgestellt haben, gibt es offensichtlich immer noch Klauseln, die erst noch vom Bundesgerichtshof als "unwirksam" abgestempelt werden müssen.

Da hatte eine Vermieterin in den Mietvertrag hineingeschrieben: "Der Mieter ist verpflichtet,  die Schönheitsreparaturen, wie zum Beispiel das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und Türen, in der Wohnung ausführen zu lassen, ..."

Als es dann bei Mietende um die Renovierung ging, streikten die Mieter. Sie wollten nicht einsehen, die Arbeiten an eine Fachfirma vergeben zu müssen. Deshalb wurden sie von ihrer Vermieterin verklagt, die Renovierungskosten in Höhe von 7.036,35 €  zu zahlen.

Der Bundesgerichtshof gab den Mietern recht. Die in der Renovierungsklausel verwendete Formulierung "ausführen zu lassen" kann nach seiner Meinung auch dahin verstanden werden, dass der Mieter die Arbeiten nicht selbst, sondern von einer Fachfirma ausführen lassen muss.

Wird dem Mieter aber die Möglichkeit genommen, die Schönheitsreparaturen in Eigenleistung - gegebenenfalls durch Hinzuziehung von Verwandten und Bekannten - genommen, wird er hierdurch unangemessen benachteiligt. Die Folgen: Die Renovierungsklausel ist unwirksam, sodass der Mieter nicht renovieren muss (BGH, Urteil vom 9. 6. 2010, Az. VIII ZR 294/09).

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