Fristlose Kündigung durch Vermieter unzulässig, wenn Jobcenter Miete unpünktlich zahlt

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Auch wenn das Jobcenter die Mieten für den Mieter an den Vermieter regelmäßig verspätet zahlt, berechtigt das den Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung.

Die Mieter hatten im Mai 2007 ein Reihenhaus angemietet. Nachdem sie sich noch im selben Jahr getrennt hatten, der Ehemann ausgezogen war und sie die Mieten nicht mehr  aufbringen konnten, übernahm das zuständige Jobcenter die Mietzahlungen und überwies sie direkt an den Vermieter.

Allerdings gingen die Mietzahlungen regelmäßig verspätet beim Vermieter ein. So zum Beispiel die Miete für April 2008 am 11. April, die Mai-Miete am 7. Mai, die Juni-Miete am 6. Juni und die Juli-Miete erst am 8. Juli.

Nachdem das Jobcenter trotz  mehrerer Abmahnungen des Vermieters sein Zahlungsverhalten nicht änderte, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos unter Berufung auf die verspäteten Mietzahlungen.

Der Bundesgerichtshof wies in letzter Instanz die Räumungsklage ab. Die Verzögerungen haben in diesem Fall nicht die Mieter verschuldet. Auch kann ihnen ein etwaiges Verschulden des Jobcenters nicht zugerechnet werden. Denn dieses handelt  bei der Übernahme der Mietzahlungen nicht als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) der Mieter, sondern nimmt ihm obliegende hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr.

Die Mieter haben die Behörde also nicht als Hilfsperson zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietverhältnis eingeschaltet. Vielmehr hatten sie sich an die staatliche Stelle gewandt, um den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Jobcenter anschließend die Kosten der Unterkunft an den Hilfsbedürftigen selbst zahlt oder direkt an den Vermieter überweist (BGH, Urteil vom 21. 10. 2009, Az. VIII ZR 64/09).

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