Eigentumswohnung an Asylbewerber vermietet: Zulässige Nutzung

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Wer seine Eigentumswohnung an Asylbewerber vermietet, braucht nicht zu befürchten, dass die anderen Wohnungseigentümer ihm dies per Beschluss untersagen können. Ein derartiger Beschluss ist unwirksam.

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Laufen ging es um eine Eigentumswohnung von 92 m2. Der Eigentümer hatte die Wohnung an den Freistaat Bayern zur Unterbringung von Asylbewerbern vermietet. Das war den anderen Eigentümern nicht recht, sie beklagten sich über Lärmbelästigung durch die Asylbewerber. Außerdem seinen mittlerweile mehrere Polizeieinsätze notwendig geworden.

Deshalb fasste die Wohnungseigentümergemeinschaft den Beschluss, der die Unterbringung von Asylbewerbern in den Wohnungen untersagt. Der Eigentümer erhob Anfechtungsklage vor dem zuständigen Amtsgericht Laufen.

Das Amtsgericht erklärte daraufhin den Beschluss der WEG-Versammlung für unwirksam. Die Asylbewerber-Unterbringung sei eine zulässige Wohnnutzung. Dagegen spreche auch nicht die verhältnismäßig kurze Dauer der Unterbringung oder der häufige Mieterwechsel. Aus Einzelfällen könne man nicht ableiten, dass die Nutzung der Wohnung zur Unterbringung von Asylbewerbern zu größeren Problemen führe als die Vermietung an andere Personen.

Es lag auch keine Überbelegung vor. Acht Personen auf 92 m2 waren nach Ansicht des Gerichts noch in Ordnung. Wegen der Beeinträchtigungen könnten die Wohnungseigentümer gegebenenfalls Unterlassung geltend machen. Diese Beeinträchtigungen begründeten nicht das Recht, ein Verbot der Unterbringung von Asylbewerbern zu beschließen (AG Laufen, Urteil vom 4.2.2016, 2 C 565/15 ).

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