Eigenbedarf: Mieter muss trotz frei werdender Wohnung räumen

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Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, bleibt seine Kündigung wirksam, wenn eine andere vergleichbare  Wohnung im Haus erst nach Mietende frei wird.

Nachdem die Vermieterin gestorben war, kündigte der Testamentsvollstrecker mit Schreiben vom Juni 2005 für die Erbin die Mietwohnung wegen Eigenbedarfs zum 28. Februar 2006. Die Mieterin erkannte die Kündigung aber nicht an. Sie bezweifelte den behaupteten Eigenbedarf und hielt im übrigen die Kündigung für rechtsmissbräuchlich. Denn inzwischen hatte eine andere Mietpartei im Haus ihre  Wohnung zum 31. März 2006 gekündigt.

Die Richter beim Bundesgerichtshof entschieden hier zugunsten des Vermieters. Der Eigenbedarf ist trotz der frei werdenden Alternativwohnung nicht rechtsmissbräuchlich. Dies wäre nur dann der Fall, wenn diese Wohnung bis zur Beendigung des gekündigten Mietverhältnisses (hier: 28. Februar) frei würde. So hatte der Mietrechtssenat schon früher entschieden. Pech für die gekündigte Mieterin, dass die Alternativwohnung erst einen Monat später frei wurde. In diesem Fall war die Vermieterseite nicht verpflichtet, ihr diese Wohnung anzubieten (BGH, Urteil vom 4. 6. 2008, Az. VIII ZR 292/07).

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