Bundesrat lässt Mietrechtsänderungsgesetz passieren

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Die eigentlich schon für das letzte Jahr geplanten Änderungen des Mietrechts sind jetzt in trockenen Tüchern. Der Bundesrat ließ das Mietrechtsänderungsgesetz in seiner Sitzung am 1. Februar passieren.

Wer gehofft hatte, dass das Gesetzesvorhaben entsprechend der Empfehlung des Rechtsausschusses an den Vermittlungsausschuss überwiesen würde, wurde enttäuscht. Für einen solchen Beschluss fehlte den Vertretern von SPD, Grüne und Linke (noch) die hierfür ausreichende Mehrheit in der Länderkammer.

Von daher ist damit zu rechnen, dass die Mietrechtsänderungen entweder am 1.4.2013 oder 1.5.2013 in Kraft treten werden.

Das Gesetz verfolgt in erster Linie zwei Ziele: Zum einen soll die energetische Sanierung von vermietetem Wohnungsbestand gefördert und zum anderen die Durchsetzung von Räumungstiteln vereinfacht werden, um dem sogenannten Mietnomadentum wirksam begegnen zu können.

Schließlich will man hierdurch auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umlage der Kosten einer gewerblichen Wärmelieferung (Contracting) in laufenden Mietverhältnissen regeln und die Vorschriften zum Schutz der Mieter bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verbessern.

Zur Förderung der energetischen Sanierung wird das Recht des Mieters zur Mietminderung bei Beeinträchtigung der Mietsache für maximal drei Monate ausgeschlossen, sofern die Beeinträchtigung auf eine energetische Sanierungsmaßnahme zurückzuführen ist.

Das Recht der Duldung von Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen wird ebenfalls neu geregelt. Modernisierungsmaßnahmen muss der Vermieter künftig form- und fristgerecht ankündigen. Der Mieter hat diese Maßnahmen zu dulden, kann aber auch weiterhin Härtefallgründe geltend machen. Während die eher persönlichen Härtegründe bereits bei der Duldung der Maßnahme zu berücksichtigen sein sollen, soll es auf die sogenannten wirtschaftlichen Härtegründe erst im Zusammenhang mit der zu erwartenden Mieterhöhung ankommen.

Es soll hingegen bei dem Grundsatz bleiben,dass die Kosten der Modernisierungsmaßnahme mit jährlich elf Prozent auf die Miete umgelegt werden können. Das Gesetz sieht zudem in § 555 b Nr. 1(n.F). BGB eine Legaldefinition der energetischen Modernisierung vor.

Weitere Änderungen im Mietrecht betreffen ein neues außerordentliches Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters mit der Kaution.

Außerdem soll die Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, insbesondere nach dem sogenannten Münchener Modell unterbunden werden (§ 557 a (n.F.) BGB).

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