BGH kippt "Farbwahlklausel" im Wohnraummietvertrag

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Der Bundesgerichtshof hat wieder mal eine Renovierungsklausel "gekippt": Wenn dem Mieter formularvertraglich auch während der Mietzeit eine bestimmte Farbwahl vorgeschrieben wird, ist die Schönheitsreparaturvereinbarung insgesamt unwirksam.

Die Mieterin einer Wohnung beanstandete folgende Klausel in ihrem Mietvertrag:
"Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen." 

In letzter Instanz bekam sie vom Bundesgerichtshof bescheinigt: Die hier verwendete "Farbwahlklausel" benachteiligt die Mieterin unangemessen. Damit ist gleichzeitig auch die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam.

Die Klausel schreibt der Mieterin nicht erst für den Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe, sondern bereits während der Mietzeit vor, für die Schönheitsreparaturen helle, deckende und neutrale Farben zu verwenden. Dem Vermieter kann zwar auf dem Hintergrund einer beabsichtigten Weitervermietung ein berechtigtes Interesse nicht abgesprochen werden, die Wohnung bei Mietende in einer Farbgebung zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird. Es geht aber zu weit, wenn er den Mieter vertraglich bereits während laufender Mietzeit an die vorgeschriebene Farbwahl binden will (BGH, Urteil vom 18. 6. 2008, Az. VIII ZR 224/07).

Rechtstipp
Auch wenn der BGH hier angedeutet hat, dass eine Farbklausel, die lediglich auf das Mietende zugeschnitten ist, wirksam sein könnte. Verzichten Sie besser auf solche Klauseln. Denn viele Gerichte haben Klauseln wie z. B. "Die Räume sind weiß gestrichen zurückzugeben" für unwirksam erklärt. Warten Sie besser, bis der BGH hierzu klar Stellung bezogen hat. Mehr dazu erfahren Sie in "Rechtstipps - Der Rechtsberater" und im "RechtsBerater für Vermieter".

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