Betriebskostenabrechnung: Mieter trägt Beweislast für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

Hält der Mieter die ihm berechneten Betriebskosten für zu hoch, reicht es nicht, wenn er sich auf den "Betriebskostenspiegel für Deutschland" beruft, um einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot zu begründen.

Die Mieter eines Mehrfamilienhauses in Heidelberg wurden in ihrer Betriebskostenabrechnung mit anteiligen Müllabfuhrgebühren in Höhe von € 525,71 belastet. Die hielten sie für viel zu hoch. Unter Heranziehung des vom Deutschen Mieterbund herausgegebenen »Betriebskostenspiegels für Deutschland« errechneten sie sich einen aus ihrer Sicht berechtigten Betrag von € 185,76. Die Differenz von € 339,95 behielten sie von der Miete ein.

Die Vermieterin klagte durch mehrere Instanzen. Letztlich bescheinigte ihr der Bundesgerichtshof: Die den Mietern angelasteten Müllabfuhrgebühren verstoßen selbst in dieser Höhe nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot.

Auch der Hinweis der Mieter darauf, dass die ihnen angelasteten Kosten gemessen an den Verhältnissen der Stadt Heidelberg deutlich erhöht seien, reichte als nur »allgemeine Erkenntnis« nicht aus, um einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot zu begründen (BGH, Urteil vom 6.7.2011, VIII ZR 340/10).

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