Betriebskostenabrechnung darf an nur einen Mieter adressiert werden

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Eine Betriebskostenabrechnung ist auch dann wirksam, wenn sie an nur einen von mehreren Mietern gerichtet ist und auch nur von ihm die Nachzahlung verlangt wird.

Die Vermieterin hatte die Heizkostenabrechnung statt an beide Mieter, nur an die Ehefrau adressiert, aber auch nur diese zur Zahlung aufgefordert. Die daraus resultierende Nachzahlung lehnten die Mieter ab. Sie meinten, dass die Abrechnung formell unwirksam sei, weil sie nicht an beide Mieter gerichtet war.

Der Bundesgerichtshof war jedoch anderer Meinung: Mieter haften für Mietforderungen und Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen grundsätzlich als Gesamtschuldner. Deshalb ist nichts daran auszusetzen, wenn ein Vermieter nur einem Mieter gegenüber abrechnet und auch nur von ihm die Nachzahlung verlangt.

Die Übermittlung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung an den Mieter dient dazu, die Fälligkeit der Nachforderung herbeizuführen. Und wenn der Vermieter die Fälligkeit offensichtlich nur gegenüber einem der Mieter herbeiführen will und auch nur diesen in Anspruch nimmt, ist daran nichts auszusetzen (BGH, Urteil vom 28. 4. 2010, Az. VIII ZR 263/09).

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