Befristete Altmietverträge mit Verlängerungsklausel auch heute noch gültig

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Haben die Parteien vor der Mietrechtsreform einen befristeten Mietvertrag mit Verlängerungsklausel abgeschlossen, ist dieser auch heute noch wirksam, selbst wenn er sich mangels Kündigung auf weitere fünf Jahre verlängert.

Die Mieter hatten im Juli 1999 eine Wohnung angemietet. Nach dem Mietvertrag sollte das Mietverhältnis zum 31. Juli 2004 enden. Gleichzeitig war vereinbart worden, dass sich das Mietverhältnis jedes Mal um fünf Jahre verlängert, wenn es nicht unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt wird.

Die Mieter kündigten das Mietverhältnis mit Schreiben vom 22. 1. 2008 zum 30. 4. 2008. Sie meinten, seit der Mietrechtsreform gelte auch für sie die zugunsten der Mieter  verkürzte Kündigungsfrist von drei Monaten. Die hier vereinbarte faktische Kündigungsfrist von fünf Jahren widerspreche der damaligen gesetzlichen Regelung, wonach die Kündigungsfrist auf 12 Monate begrenzt war.

Der Bundesgerichtshof sah das aber anders. Der vor der Mietrechtsreform (1. 9. 2001) abgeschlossene Mietvertrag ist sowohl hinsichtlich der Befristung als auch der Verlängerung wirksam. In der Übergangsregelung des Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB ist eindeutig bestimmt, dass vor der Mietrechtsreform abgeschlossene Zeitmietverträge weiterhin gültig sind.

Daran ändert auch nichts die Dauer der vereinbarten Verlängerung um fünf Jahre. Zwar darf heutzutage ein vertraglicher Kündigungsausschluss nur für vier Jahre vereinbart werden. Doch lassen sich die dafür geltenden Gesichtspunkte nicht auf Zeitmietverträge nach altem Recht übertragen (BGH, Urteil vom 23. 6. 2010, Az. VIII ZR 230/09).





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