Beabsichtigte Umwandlung in Eigentumswohnungen steht Eigenbedarfskündigung nicht entgegen

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Werden Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft, steht dem Mieter ein besonderer Kündigungsschutz zu, wenn der Erwerber ihm wegen Eigenbedarfs kündigen will. Dieser besondere Kündigungsschutz kann bis zu 10 Jahre ausmachen. Anders sieht es aus, wenn die Kündigung vor der Umwandlung erfolgt.

Acht Personen hatten sich zu einer sogenannten BGB-Gesellschaft zusammengetan und ein Mietshaus in München erworben. Erklärter Zweck der Gesellschaft ist, die Wohnungen von den einzelnen Gesellschaftern nutzen zu lassen.

Deshalb kündigte die Gesellschaft einer der Mietparteien wegen Eigenbedarfs eines ihrer Mitglieder. Es kam zum Räumungsprozess.

Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten der Gesellschaft. Denn der besondere Kündigungsschutz der nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von Gesetzes wegen entsteht, greift hier nicht. Schließlich hat die Gesellschaft kein Wohnungseigentum erworben, sondern ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück. Sie ist zur Rechtsnachfolgerin des Voreigentümers geworden. Eine Umwandlung ist noch nicht erfolgt.

Eine analoge Anwendung des besonderen Kündigungsschutzes bei beabsichtigter späterer Umwandlung kommt ebenfalls nicht infrage. Der Bundesgerichtshof sieht im Gegensatz zu den Vorinstanzen in der vorliegenden Fallkonstellation keine Umgehung der gesetzlichen Schutzvorschrift des § 577a BGB (BGH, Urteil vom 16.7.2009, VIII 231/08).

 

 

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