"Abrisskündigung" wegen starker Sanierungsbedürftigkeit des Gebäudes erlaubt

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Ist in einemn sanierungsbedürftigen Mietshaus dem Vermieter eine Minimalsanierung nicht zuzumuten, darf er den Mietern kündigen, um das Haus abzureissen und wieder neu zu errichten.

Die Vermieterin beabsichtigte, ihr 1914 errichtetes, stark sanierungsbedürftiges Gebäude abzureißen. Sie wollte dann dort ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen errichten und diese anschließend verkaufen.

Nachdem sie die bau- und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abriss sowie die Baugenehmigung für das geplante Vorhaben erhalten hatte, kündigte sie sämtliche Mietverhältnisse. Die Mieter, die die Kündigungen für unzulässig ansahen, setzten sich dagegen zur Wehr.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass sämtliche Kündigungen berechtigt waren. Die von der Vermieterin geplanten Baumaßnahmen stellen eine "angemessene wirtschaftliche Verwertung" des Grundstück dar (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Denn sie sind von vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen getragen. Eine Sanierung würde Investitionen mit hohem Kostenaufwand in das vorhandene, reparaturbedürftige Gebäude bei einer verhältnismäßig geringen Restnutzungsdauer erforderlich machen. Durch den bereits genehmigten Neubau wird zudem in erheblichem Umfang zusätzlicher Wohnraum geschaffen.

Der Vermieterin würden darüber hinaus durch die Fortsetzung der Mietverhältnisse auch die nach dem Gesetz vorausgesetzten "erheblichen Nachteile" entstehen. Denn dann hätte sie nur die Möglichkeit einer "Minimalsanierung", obwohl der Zustand des Gebäudes entweder eine umfassende Sanierung oder einen Abriss mit anschließendem Neubau gebietet. Unter diesen Voraussetzungen seien der Vermieterin die damit verbundenen erheblichen Kosten  nicht zuzumuten (BGH, Urteile vom 28. 1. 2009, VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08, VIII ZR 9/08).

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