Abrechnungsfrist für Betriebskosten wird nur durch rechtzeitigen Zugang beim Mieter eingehalten

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Für die Einhaltung der einjährigen Abrechnungsfrist reicht es nicht aus, wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung fristgerecht absendet. Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB wird nur gewahrt, wenn die Abrechnung auch rechtzeitig beim Mieter ankommt.

Die Vermieterin hatte die an ihre Mieter adressierte Betriebskostenabrechnung für das vorhergehende Jahr am 21. Dezember abgeschickt. Die Mieter weigerten sich später, die sich daraus ergebende Nachforderung von 625,71 Euro zu akzeptieren. Denn die Abrechnung wäre bei ihnen gar nicht angekommen. Die Vermieterin klagte auf Zahlung, weil sie die Abrechnung noch rechtzeitig zur Post gegeben hatte. Und das müsste nach ihrer Meinung reichen, um damit auch den fristgerechten Zugang des Schreibens beweisen zu können.

Der Bundesgerichtshof entschied in letzter Instanz, dass die zwölfmonatige Abrechnungsfrist für Betriebskostenabrechnungen nur eingehalten wird, wenn die Mieter die Abrechnung innerhalb dieser Frist tatsächlich erhalten. Es nützte der Vermieterin deshalb nichts, beweisen zu wollen, dass ihr Lebensgefährte die Abrechnung am 21. Dezember zur Post gebracht hätte. Denn die rechtzeitige Absendung begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass den Mietern die Abrechnung auch rechtzeitig zugegangen ist (BGH, Urteil vom 21. 1. 2009, Az. VIII ZR 107/08).

Rechtstipp
Schicken Sie wichtige Erklärungen, bei denen Fristen laufen, nicht erst auf den letzten Drücker ab. Um im Streitfall den rechtzeitigen Zugang beweisen zu können, sollten Sie Ihr Schreiben am besten per "Einwurf-Einschreiben" abschicken. Bei einem "Einschreiben per Rückschein" laufen Sie nämlich Gefahr, dass der Adressat nicht angetroffen wird und ihm lediglich ein Benachrichtigungsschein in den Briefkasten geworfen wird. Und damit gilt das Schreiben noch nicht als "zugegangen".

Wohnt Ihr Adressat im selben Ort wie Sie, sind Sie noch besser abgesichert, wenn Sie Ihr Schreiben durch einen Boten (z. B. einen Bekannten) überbringen oder in den Briefkasten werfen lassen.

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