Wegen Mängeln der Wohnung hat der Mieter gegenüber der Mieterhöhung kein Zurückbehaltungsrecht

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Der Mieter hat gegenüber dem Zustimmungsverlangen des Vermieters zur Mieterhöhung selbst dann kein Zurückbehaltungsrecht, wenn der Vermieter rechtskräftig zur Beseitigung von Mängeln verurteilt worden ist.

Der Vermieter war rechtskräftig zur Beseitigung von Mängeln in der Wohnung des Mieters verurteilt worden. Als er dann vom Mieter eine Mieterhöhung verlangte, ohne zuvor die Mängel beseitigt zu haben, berief sich der Mieter auf das rechtskräftige Urteil und machte gegenüber dem Zustimmungsverlangen ein Zurückbehaltungsrecht geltend.

Das Landgericht Berlin billigte dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht in diesem Fall nicht zu. Denn bereits durch Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main aus dem Jahre 1999 ist geklärt, dass hier ein Zurückbehaltungsrecht nicht besteht. Der Mieter ist durch die gesetzlichen Regelungen der §§ 536 ff. BGB und gegebenenfalls die §§ 320 ff. BGB bezüglich der Zahlung der laufenden Miete hinreichend geschützt.

Wenn man dem Mieter neben der Mietminderung auch noch das Recht einräumen würde, eine Mieterhöhung zu verweigern, würde dies die Rechtsposition des Vermieters über Gebühr beeinträchtigen (LG Berlin, Beschluss vom 30.6.2014, Az. 65 S 148/14).

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