Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen: Keine überzogenen Anforderungen an die Vergleichbarkeit

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Bei den Anforderungen an die Vergleichbarkeit der zur Begründung der Mieterhöhung genannten Wohnungen ist ein großzügiger Maßstab anzulegen.

Der Vermieter hatte die Mieterhöhung für seine vermietete 240 m2 große Altbauwohnung mit Vergleichswohnungen begründet. Die Mieterin hielt die Mieterhöhung für unwirksam, da die genannten Vergleichswohnungen mit ihrer Wohnung nicht vergleichbar seien. Denn ihre Wohnung wies die Besonderheit auf, dass zur Wohnfläche neben den 178 m2 großen Räumen im zweiten Obergeschoss auch noch 62 m2 große Mansardenräume gehörten, die nur über das Treppenhaus erreichbar sind.

Bei den vom Vermieter genannten Vergleichswohnungen handelte es sich ebenfalls um großzügig bemessene Altbauwohnungen in vergleichbarer Lage. Das reichte nach Auffassung des Landgerichts Berlin aus, um die Mieterin zur Zustimmung zur Mietererhöhung zu verurteilen. Ihre dagegen gerichtete Revision ließ der Bundesgerichtshof nicht zu mit folgender Begründung:

Die an die Vergleichbarkeit der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten Wohnungen zu stellenden Anforderungen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem dahin geklärt, dass ein großzügiger Maßstab anzulegen ist und eine Übereinstimmung oder gar Identität in allen wesentlichen Wohnwertmerkmalen nicht zu fordern ist.

Im vorliegenden Fall ändert die Besonderheit der Wohnung der Mieterin ersichtlich nichts daran, dass die Vergleichswohnungen einer ähnlichen und somit vergleichbaren Kategorie zuzurechnen sind. Soweit die Mansardenzimmer einen geringeren Wohnkomfort aufweisen, weil sie nicht so gut ausgestattet sind wie die Hauptwohnung und nur über das Treppenhaus erreichbar sind, mögen diese Nachteile einen gewissen Abschlag rechtfertigen. Gleichwohl können sie als vergleichbar angesehen werden.

Die Angabe von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsverlangen dient nicht dem Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete, sondern soll dem Mieter lediglich Hinweise auf die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens geben und ihn in die Lage versetzen, dieses zumindest ansatzweise nachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 8.4.2014, Az. VIII ZR 216/13).

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