Immer mehr Bundesländer setzen die Mietpreisbremse um: Jetzt ist auch Schleswig-Holstein dabei

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Berlin hat im Sommer gleich nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse eine Verordnung erlassen, nach der im gesamten Stadtgebiet bei Neuvermietungen die Mieten maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Jetzt ziehen immer mehr Bundesländer nach.

Die gesetzliche Grundlage für die Mietpreisbremse ist zwar schon am 1.6.2015 in Kraft getreten. Angewendet werden kann sie allerdings erst, wenn die einzelnen Bundesländer die Gebiete bestimmt haben, wo die Mietpreisbremse gelten soll. Damit dürfen die Bundesländer jederzeit per Verordnungen festlegen, in welchen Städten und Kreisen der Wohnungsmarkt so angespannt ist, dass dort künftig eine Mietpreisbremse gelten soll.

Berlin hat als erstes Bundesland bereits einen Tag nach der Verkündung eine Mietpreisbremsenverordnung für Berlin erlassen. Diese gilt somit bereits für Neuvermietungen seit dem 1.6.2015 und ist inzwischen auch vom BGH als rechtens abgesegnet worden.

In Hamburg und in 22 Städten in Nordrhein-Westfalen gilt seit dem 1.7.2015 die Mietpreisdeckelung bei Neuverträgen, in Bayern seit dem 1.8.2015 in 144 Kommunen und in Baden-Württemberg ab dem 1.11.2015 in 68 Städten. In Rheinland Pfalz gilt sie seit 8.10.2015 in Mainz, Trier und Landau.

Ab dem 1.12.2015 wird sie auch in Schleswig-Holstein kommen. Die von der Regelung betroffenen Kommunen sind Hörnum, Kampen, List, Sylt, Norderstedt, Wyk auf Föhr, Barsbüttel, Glinde, Halstenbek, Wenningstedt-Braderup, Wentorf bei Hamburg und die Landeshauptstadt Kiel.

Ob auch Ihre Region betroffen ist, erfahren Sie beispielsweise auf der Homepage der jeweiligen Gemeinde, in der die vermietete Wohnung liegt. Beachten Sie zudem, dass die Mietpreisbremse nicht für alle Neuvermietungen gilt. So fallen Neubauten und umfassend sanierte Wohnhäuser nicht darunter.

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