Widerspruch gegen die jährliche Betriebskostenabrechnung muss begründet werden

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Mieter, die ihre Betriebskostenabrechnung reklamieren und die Nachzahlung verweigern, dürfen sich nicht darauf beschränken, die Abrechnung pauschal zu beanstanden. Es muss schon ein bisschen konkreter sein.

Im November 2012 erhielten die Mieter einer Wohnung die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011. Danach hatten sie eine ordentliche Nachzahlung zu leisten. Die Mieter konnten sich die Kostensteigerung zum Vorjahr nicht erklären, widersprachen der Abrechnung und zahlten nicht. Darauf reagierten die Vermieter nicht. Im März 2014 wurde das Mietverhältnis beendet und die Mieter forderten die geleistete Kaution zurück. Jetzt saßen die Vermieter am längeren Hebel. Die lehnten die Rückzahlung ab und verwiesen auf die noch offene Nachzahlung.

Die Mieter meinten jedoch, dadurch dass die Vermieter auf ihren damaligen Widerspruch nicht reagierthatten, ihre Einwendungen zugestanden seien und daher ein Anspruch auf die Nachzahlung nicht bestehe – weil verwirkt. Die Mieter klagten daher auf Rückzahlung der Kaution, allerdings ohne Erfolg.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der Anspruch des Vermieters sei keineswegs verwirkt, nur weil dieser auf den Widerspruch des Mieters seinerzeit nicht nicht reagiert hatte. Der allgemeine Einwand, dass die Höhe der Nebenkostenabrechnung nicht erklärbar ist, sei zu pauschal und deshalb seitens des Vermieters unbeachtlich. Die Mieter hätten ihren Widerspruch detailliert begründen müssen, zumal die Kostensteigerung gegenüber den Vorjahren nicht auffällig war (Berlin-Mitte, Urteil vom 21.1.2015, 17 C 247/14 ).

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