Was gilt, wenn die Außenrollläden des Mieters wegen Wärmedämmmaßnahmen entfernt werden?

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Müssen die vom Mieter angebrachten Außenrollläden im Rahmen der Fassadenwärmedämmunng entfernt werden, kann der Mieter zwar nicht deren Wiederanbringung, jedoch Schadensersatz verlangen.

Um die Außenfassade seines Mehrfamilienhauses mit einer Wärmedämmung zu versehen, musste der Vermieter die vom Erdgeschossmieter selbst angebrachten Außenrollläden entfernen lassen. Nach Abschluss der Arbeiten verlangte der Mieter, dass seine Rollläden wieder angebracht werden. Der Vermieter weigerte sich jedoch unter Hinweis darauf, dass deren Anbringung das Wärmedämmsystem nachteilig beeinflussen würde.

Das Landgericht Düsseldorf sah es ebenso: Die Wärmedämmung kann nur dann ihre bestimmungsmäßige Wirkung entfalten, wenn die Funktionalität nicht durch Öffnungen oder Beschädigungen durch erforderliche Befestigungen oder Ähnliches unterbrochen wird. Insbesondere wäre es gerade nicht möglich gewesen, die Wärmedämmung zu installieren, ohne die zuvor vorhandenen Außenrollläden mit Kästen abzumontieren.

Alles in allem überwiegt das Interesse des Vermieters an einer funktionsfähigen Wärmedämmfassade das Interesse des Mieters an der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Im Ergebnis muss der Mieter die nachteilige Veränderung der Mietsache hinnehmen, weil diese durch die Vorteile der Modernisierung verdrängt wird und durch anderweitige Kompensationsmaßnahmen auch zumindest abgemildert werden kann.

Für den durch das Entfernen der Außenjalousien entfallenden Sichtschutz können zum Beispiel Innenjalousien installiert werden und für die Verschlechterung des Einbruchschutzes können zum Beispiel Fenstersicherungen angebracht werden. Da der Vermieter verpflichtet ist, den vertragsgemäßen Zustand der Mietsache wiederherzustellen, muss er dem Mieter allerdings die Kosten für die Durchführung solcher Kompensationsmaßnahmen ersetzen (LG Düsseldorf, Urteil vom 5.6.2103, Az. 23 S 246/12).

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