Wann haftet der Mieter bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels?

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Der Mieter haftet bei Schlüsselverlust für die Kosten des Austausches der Schließanlage, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

Der Mieter hatte ab dem 1.3.2010 eine Eigentumswohnung des Vermieters gemietet. In dem von den Parteien unterzeichneten Übergabeprotokoll ist vermerkt, dass dem Beklagten zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden. Das Mietverhältnis endete einvernehmlich am 31.5.2010. Der Mieter gab nur einen Wohnungsschlüssel zurück.

Nachdem der Vermieter die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft darüber informiert hatte, dass der Mieter den Verbleib des zweiten Schlüssels nicht darlegen könne, verlangte diese mit Schreiben vom21.7.2010 vom Vermieter die Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 1.468 € für den aus Sicherheitsgründen für notwendig erachteten Austausch der Schließanlage. Sie kündigte an, den Austausch der Schließanlage nach Zahlungseingang zu beauftragen.

Der Vermieter hat den verlangten Betrag nicht gezahlt, weil der Mieter sich weigerte, unter Abzug von dessen Mietkautionsguthaben die Zahlung von zuletzt 1.367,32 € nebst Zinsen an die Wohnungseigentümergemeinschaft zu leisten. Die Schließanlage wurde bis heute nicht ausgetauscht.

Der Bundesgerichtshof entschied in letzter Instanz, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

Ein Vermögensschaden liegt insoweit aber erst vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist. Daran fehlte es hier aber, sodass der Vermieter allein aus diesem Grunde leer ausging (BGH, Urteil vom 5.3.2014, Az. VIII ZR 205/13).

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