Vorübergehend erhöhte Lärmbelästigung im Innenstadtbereich berechtigt den Mieter nicht zur Mietminderung

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Der Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in der Innenstadt muss immer mit einer Anpassung der Bebauung im Umfeld rechnen. Deshalb berechtigt eine dadurch verursachte erhöhte Lärmbelastung nicht zur Mietminderung.

Der Mieter bewohnt eine Wohnung in einem mehrstöckigen Mietshaus in der Innenstadt von Berlin. Als in seiner Nachbarschaft ein eingeschossiges Flachdachgebäude abgerissen und dort eine Tiefgarage errichtet wurde, ergaben sich dadurch zwangsläufig erhebliche Lärmbelästigungen. Der Mieter nahm dies zum Anlass, die Miete zu mindern. Dies tat er, indem er diese zunächst voll – aber unter Vorbehalt – zahlte und nach Ende der Beeinträchtigungen die Minderungsbeträge vom Vermieter herausverlangte.

Vor dem Landgericht Berlin bekam der Mieter allerdings nicht recht. Die Richter vertraten wie auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19.12.2012, Az, VIII ZR 152/12) in einem ähnlichen Fall die Auffassung: Es handelte sich hier um eine vorübergehend erhöhte Lärmbelastung, die nicht als Mangel der Mietsache anzusehen ist, weil nach der Verkehrsanschauung der Mieter nicht davon ausgehen konnte, es würden in seinem Umfeld keine baulichen Veränderungen vorkommen.

Insbesondere müsse gerade im Innenstadtbereich Berlins grundsätzlich mit solchen Veränderungen gerechnet werden. Umso mehr, als bei der hier vorliegenden geschlossenen, dichten und mehrstöckigen Bebauung der Mieter nicht erwarten darf, dass auf dem Nachbargrundstück mit einstöckiger Bebauung keine Baumaßnahmen mehr stattfinden würden (LG Berlin, Urteil vom 11.3.2013, Az. 67 S 465/12).

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