Vermieter muss Mieter vor streunender Nachbarskatze schützen

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Dringt die Katze eines Mitmieters ständig in die Mietwohnung ein, kann der Mieter vom Vermieter verlangen, dass dieser mit rechtlichen Schritten gegen den Tierhalter die Belästigung unterbindet. Bis dahin darf der gestörte Mieter die Miete mindern.

Die Mieter einer Erdgeschosswohnung erhielten ständigen Besuch der Katze der im ersten Obergeschoss wohnenden Mieterin. Hierbei drang die Katze durch geöffnete Fenster und Türen in die Wohnung ein und hielt sich dort so lange auf, bis sie vertrieben wurde. Wegen ihrer Behinderung war die Mieterin der Erdgeschosswohnung immer dann, wenn sie dort allein war, nicht in der Lage, die Katze zu vertreiben. Deshalb baten die Mieter die Vermieterin, auf die Katzenhalterin einzuwirken, damit künftige Störungen dieser Art unterblieben.

Da die Vermieterin diesbezüglich nichts unternahm, gingen die Mieter schließlich vor Gericht und verklagten die Vermieterin, auf die Katzenhalterin entsprechend einzuwirken und ihnen für die Zeit der Störungen eine Mietminderung in Höhe von 15 % einzuräumen.

Das Amtsgericht Potsdam verurteilte die Vermieterin, auf die Katzenhalterin einzuwirken, damit diese durch geeignete Maßnahmen dafür sorgt, dass die Erdgeschossmieter nicht mehr durch die Katze belästigt werden. Denn zum vertragsgemäßen Gebrauch von deren Wohnung gehört auch, dass sie Fenster und Terrassentüren zeitweise offen stehen lassen – sei es zum Lüften oder aus anderen Gründen. Wenn es dabei zu Beeinträchtigungen kommt, kann der Mieter vom Vermieter dann Unterlassung verlangen, wenn diese Beeinträchtigungen entweder vom Vermieter verursacht wurden oder der Vermieter Einfluss auf die Verursachungsquelle nehmen kann.

Das Eindringen der Katze stellt hier zweifellos eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung der Mieter dar, die sie nicht zu dulden brauchen. Und da die Katzenhalterin ebenfalls Mieterin der Vermieterin ist, kann die Vermieterin im Rahmen des bestehenden Schuldverhältnisses auf sie einwirken und sie notfalls auf Unterlassung verklagen.

Die Beeinträchtigungen durch die unerwünschten Katzenbesuche sah das Gericht auch als erheblichen Mangel an, da die Katzenbesuche nahezu täglich, manchmal sogar mehrmals täglich stattfanden. Das Gericht hielt in diesem Zusammenhang eine Mietminderung von 10 % für angemessen (AG Potsdam, Urteil vom 19.6.2014, Az. 26 C 492/13).

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