Vermieter darf zur Schadensabwehr Videokamera-Attrappen anbringen

 - 

Bringt ein Vermieter Videokamera-Attrappen zur Vermeidung von Vandalismusschäden im Hauseingangsbereich an, verstößt das nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters.

Die Vermieterin hatte im Hauseingangs- und -ausgangsbereich ihres Mietshauses eine Überwachungsanlage mit Videokamera-Attrappen anbringen lassen. Ein Mieter des Hauses fühlte sich hierdurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und erwirkte zunächst eine einstweilige Verfügung gegen den Betrieb dieser Anlage.

Mit ihrem Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung hatte die Vermieterin vor dem Amtsgericht Schöneberg Erfolg. Das Gericht sah in dem Sachverhalt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters. Denn bei den Geräten handelte es sich – wie dem Mieter bekannt war – um Attrappen, die keine Aufnahmen herstellen können und die allein dem Zweck dienen, Vandalismusschäden durch außenstehende Personen im Hauseingangsbereich zu vermeiden.

Ein Unterlassungsanspruch des Mieters ergibt sich auch nicht unter dem Aspekt, dass die Attrappen einen Überwachungsdruck entstehen lassen. Dass Besucher des Hauses oder andere Mieter die Kameras für tatsächlich funktionierende Videokameras halten könnten, ist hierbei nicht zu berücksichtigen. Ebenso unbeachtlich ist die Befürchtung des Mieters, die Vermieterin könnte eines Tages die Attrappen durch echte Kameras auswechseln. Denn konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das tatsächlich geschehen könnte, liegen nicht vor (AG Schöneberg, Urteil vom 30.7.2014, Az. 103 C 160/14).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.