Vermieter darf auch Arbeitsleistungen seines Personals als fiktive Kosten auf die Mieter umlegen

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Lässt ein Vermieter zum Beispiel Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten durch eigenes Personal ausführen, darf er in der Betriebskostenabrechnung statt der hierfür entstandenen tatsächlichen Kosten die fiktiven Kosten eines Drittunternehmers ansetzen.

Die Vermieterin hatte ihrer Betriebskostenabrechnung bei den Positionen Gartenpflege und Hausmeister nicht die tatsächlichen Personalkosten zugrunde gelegt, sondern fiktive Kosten eines Drittunternehmens (ohne Mehrwertsteuer). Damit war ihre Mieterin nicht einverstanden.

Der Bundesgerichtshof gab der Vermieterin recht. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV darf ein Vermieter grundsätzlich Eigenleistungen nach den fiktiven Kosten abrechnen, die bei Erbringung der Leistung durch einen Dritten – insbesondere eines Unternehmers – entstanden wären. Dazu zählen nicht nur Leistungen, die der Vermieter persönlich erbringt, sondern auch solche seines Personals.

Die Regelung dient nämlich dem Zweck, die Betriebskostenabrechnung für den Vermieter zu vereinfachen. Im vorliegenden Fall hatte die Vermieterin die angesetzten fiktiven Kosten ausreichend dargelegt. So hatte sie ein detailliertes Leistungsverzeichnis über die anfallenden Arbeiten sowie das darauf beruhende Angebot eines Unternehmens vorgelegt (BGH, Urteil vom 14.11.2012, Az. VIII ZR 41/12).

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