Urinstrahlgeräusche aus der Nachbarwohnung stellen bei einem Altbau keinen Wohnungsmangel dar

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Urinstrahlgeräusche aus der Nachbarwohnung sind vom Mieter einer Altbauwohnung hinzunehmen. Ansprüche auf zeitgemäßen Schallschutz und auf Mietminderung bestehen nicht.

Die Mieter eines Altbaus (Baujahr 1955) fühlten sich durch die Pinkelgeräusche aus der Nachbarwohnung gestört. Da sie diese in ihrem Wohn- und Schlafzimmer deutlich vernahmen, forderten sie ihre Vermieterin auf, Maßnahmen zur Behebung der Geräuschbelästigung zu unternehmen. Außerdem beriefen sie sich auf ihr Mietminderungsrecht.

Die Vermieterin weigerte sich jedoch, etwas zu unternehmen und verwies die Mieter darauf, dass in einem nicht sanierten Altbau mit solchen Geräuschen gerechnet werden müsse. Daraufhin erhoben die Mieter Klage.

Beim Landgericht Berlin stießen sie mit ihren Forderungen allerdings auf taube Ohren. Denn die Richter sahen die Urinstrahlgeräusche nicht als Wohnungsmangel an und verneinten deshalb sowohl den Anspruch auf Mängelbeseitigung wie auch ein Recht auf Mietminderung. Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können die Mieter in dem Haus nur den Standard erwarten, wie er für einen nicht modernisierten und nicht sanierten Bau aus dieser Zeit üblich ist.

Selbst wenn man die Schallschutzwerte der neuen DIN 4109 zugrunde legen würde, läge kein Verstoß dagegen vor. Denn diese verlangt nicht, dass Toilettengeräusche aus der Nachbarwohnung nicht wahrnehmbar sein dürfen. Außerdem lagen die Pinkelgeräusche auf der Keramik unterhalb des zulässigen Pegels. Und soweit diese Geräusche durch das direkte Auftreten auf das Wasser den zulässigen Wert überschritten, sei dies unbeachtlich, weil vereinzelt auftretende Geräuschbelästigungen hingenommen werden müssen (LG Berlin, Urteil vom 12.4.2013, Az. 65 S 159/12).

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