Unwirksame Renovierungsklausel: Kein Schadensersatz für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

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Zahlreiche Renovierungsklauseln sind unwirksam. Aber renoviert ein Mieter während der Mietzeit, obwohl er dazu nicht verpflichtet war, hat er keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten. Schließlich ist er derjenige, der von der Verschönerung der Wohnung profitiert.

Die Mieterin einer Wohnung führte während des laufenden Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen durch. Dazu war weder sie noch ihre Vermieterin verpflichtet. Nach ihrem Auszug verlangte die Mieterin die Kosten dafür von der Vermieterin zurück. Vergeblich.

Das Landgericht Berlin entschied gegen die Mieterin. Der Anspruch besteht bei einer Zwischenrenovierung nicht. Zwar seien die Arbeiten rechtsgrundlos erbracht worden, sodass grundsätzlich ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht. Kostenerstattung gibt es hier aber nur, wenn die Vermieterin von den Arbeiten profitiert. Das war hier nicht der Fall. Werden vom Mieter während der Mietzeit nicht verpflichtende Schönheitsreparaturen durchgeführt, profitiert im Wesentlichen der Mieter, nicht der Vermieter. In diesem Fall erlangt der Vermieter nichts, was er herausgeben muss.

Anders sieht es aus, wenn es um eine Endrenovierung geht. Dann profitiert der Vermieter, weil er dem Nachmieter eine renovierte Wohnung übergeben kann (LG Berlin, Urteil vom 10.4.2015, 63 S 318/14 ).

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