Unauffällige Parabolantenne an der Innenseite des Balkons ist erlaubt

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Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon darf der Vermieter nicht verbieten, wenn die optische Beeinträchtigung des Gebäudes unerheblich ist.

Ein irakischer Staatsbürger ist seit Oktober 2013 Mieter einer Wohnung in München. Er kann dort das Breitbandkabelnetz benutzen und auch über das Internet ausländische Sender empfangen. Trotzdem installierte er auf dem Balkon seiner Wohnung eine Parabolantenne. Die Vermieterin war damit nicht einverstanden und verlangte Beseitigung. Die Antenne beeinträchtige das Haus baulich und optisch.

Die Sache ging vor das Amtsgericht München. Das entschied zugunsten des Irakers. Die Beeinträchtigung durch die Satellitenschüssel sei nicht relevant. Fotos vom Haus hatten ergeben, dass die Antenne kaum zu sehen ist – jedenfalls nicht von einem auf gleicher Höhe liegenden anderen Balkon aus. Die Antenne ist verhältnismäßig klein und befindet sich vollständig innerhalb des Balkons. Die Schüssel ist nur mit Mühe wahrnehmbar, da sich der Balkon des Mieters im fünften Stock befindet und ein Fußgänger sie nur dann wahrnehmen kann, wenn sich er sich weiter vom Haus aufhält. Die optische Beeinträchtigung entfällt auch deshalb weitgehend, weil ein großer Baum die Fassade samt Antenne verdeckt.

Befestigt ist die Antenne an einem Blumenkasten, sodass keine Substanzverletzung mit der Befestigung einhergeht. Im Ergebnis liegt im konkreten Fall ein zulässiger Mietgebrauch vor (AG München, Urteil vom 22.10.2015, 412 C 11331/15 ).

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