Überwälzung der Betriebskosten auf den Mieter: Verwendung eines alten Vertragsformulars unschädlich

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Damit Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, muss eine gültige Vereinbarung über die Kostentragung getroffen werden. Dabei reicht es für die einzelnen Kostenarten, wenn im Mietvertrag auf die Betriebskostenverordnung verwiesen wird, die früher Zweite Berechnungsverordnung hieß.

Ein Mieter lehnte die Zahlung der Betriebskosten ab, weil er glaubte, vertraglich nicht wirksam dazu verpflichtet zu sein. Der Formularmietvertrag, der aus dem Jahr 2007 stammte, beinhaltete folgende Umlagevereinbarung:

Ziffer 1: Vorauszahlungen auf die übrigen Betriebskosten gem. Anlage 3 zu § 27 Abs. 2 Zweite Berechnungsverordnung (Abwasser, Gebühren, Steuern, Versicherung etc.) 100 €.

Ziffer 3: Für Art und Umfang der Betriebskosten ist die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 Zweite Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.

Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter recht. Die im Vertrag vereinbarte Umlageverpflichtung ist wirksam erfolgt.

Nach der BGH-Rechtsprechung bedarf es zu einer wirksamen Umlagevereinbarung von Betriebskosten in der Wohnraummiete – auch in einem Formularvertrag – nicht der Aufzählung der einzelnen Betriebskosten. Es reicht, wenn wie hier im Vertrag auf die Betriebskostenaufzählung in der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung verwiesen wird. Es spielt zudem keine Rolle, dass die Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung bei Abschluss des Mietvertrags nicht mehr galt. Diese ist inzwischen durch die im Wesentlichen inhaltsgleiche Betriebskostenverordnung ersetzt worden war (BGH, Urteil vom 10.2.2016, VIII ZR 137/15 ).

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