Überhöhte Betriebskostenpauschale: Nicht alles ist gleich Wucher

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Wenn ein Vermieter statt der üblichen Betriebskostenvorauszahlungen eine monatliche Betriebskostenpauschale mit seinem Mieter vereinbart, spart er sich die jährliche Abrechnung. Die Höhe der Pauschale kann dabei sogar höher sein als die tasächlichen Betriebskosten, solange sie die Wuchergrenze nicht überschreitet.

Der Mieter einer 61 m² großen Wohnung klagte auf Herausgabe eines Betriebskostenguthabens. Das Amtsgericht Berlin-Wedding wies die Klage ab, die Mietvertragsparteien hatten eine Betriebskostenpauschale in Höhe von 145,00 € monatlich vereinbart. Der Mieter hielt diese wegen Wucher für unwirksam und legte Berufung ein.

Auch das Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Laut Landgericht Berlin setzt der Wuchertatbestand nach § 138 Abs. 2 BGB ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Das sei aber bei einer monatlichen Betriebskostenpauschale von 145,00 € nicht gegeben. Denn gemäß einer von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erstellten Betriebskostenübersicht betragen die monatlichen kalten Betriebskosten in Berlin durchschnittlich 1,69 €/m². Dies habe für die 61 m² große Wohnung des Mieters im Durchschnitt kalte monatliche Betriebskosten von 103,49 € ergeben. Somit habe nur eine Differenz von 40 Prozent vorgelegen. Und das sei wiederum nicht so krass, dass man schon von Wucher sprechen könne (LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 10.11.2015, 67 S 369/15 ).

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