Schönheitsreparaturen: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel bleibt weiterhin fraglich

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Mieter und Vermieter bleiben weiterhin darüber im Unklaren, ob eine Quotenabgeltungsklausel in ihrem Mietvertrag überhaupt wirksam ist.

Mit Spannung hatte man die für die Jahresmitte angekündigte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit der Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen erwartet. Denn mit Beschluss vom 22.1.2014 (Az. VIII ZR 352/12) hatte der 8. Senat infrage gestellt, ob es bei Mietende – wie es die Klausel vorsieht – überhaupt möglich ist, einen voraussichtlich eintretenden Renovierungsbedarf realistisch zu bestimmen. Wenn nicht, wäre die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

Zum Leidwesen aller an dem erwarteten Urteil Interessierten hat sich die Sache klanglos dadurch erledigt, dass die Vermieterin in dem Prozess, in dem die Mieter auf Rückzahlung der Mietkaution geklagt hatten, den geforderten Betrag gezahlt hatte. Deshalb hatte der Bundesgerichtshof nach übereinstimmender Erledigungserklärung nur noch über die Kostenverteilung zu entscheiden. Zur Wirksamkeit der Quotenabgeltungsklausel hat er sich insofern nicht mehr geäußert (BGH, Beschluss vom 26.8.2014, Az. VIII ZR 352/12).

Anmerkung der Redaktion: Auf der Strecke geblieben ist übrigens auch die Entscheidung darüber, ob bei einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung nicht auch die grundsätzliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist. Da der BGH auch in dieser Hinsicht Bedenken angemeldet hatte, sollten Mieter und Vermieter diesen Gesichtspunkt bei Abschluss eines Mietvertrages bedenken.

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