Renovierungsklausel unwirksam, auch wenn darin nur teilweise starre Fristen vereinbart sind

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Werden dem Mieter im Mietvertrag für bestimmte Renovierungsmaßnahmen starre Fristen auferlegt und für andere Maßnahmen nicht, wird dadurch die gesamte Renovierungsvereinbarung unwirksam.

Nach Auszug der Mieter verlangte die Vermieterin von ihnen Schadensersatz, weil sie bei Auszug nicht die notwendigen Schönheitsreparaturen ausgeführt hatten. Die Mieter weigerten sich, weil sie die mietvertragliche Renovierungsklauseln für unwirksam hielten. § 10 des Mietvertrages enthielt folgende formularmäßige Regelung:

Nr. 4: Da in der Miete hierfür keine Kosten kalkuliert sind, ist der Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen hinsichtlich der Malerarbeiten an Wänden und Decken, in Küche, Bad und Duschräumen alle 3 Jahre, in Wohn-. Und Schlafzimmern, Flur, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre sowie in sonstigen Räumen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses (bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt vom Mieter fachgerecht durchgeführt wurden, von diesem Zeitpunkt an), fachgerecht auszuführen.

Nr. 5: Da in der Miete hierfür keine Kosten kalkuliert sind, ist der Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in Bezug auf das Lackieren der Fenster und der Wohnungseingangstüre von Innen, der Wohnungstüren sowie der Heizkörper einschließlich der Heizrohre alle 5 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses (bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt vom Mieter fachgerecht durchgeführt wurden, von diesem Zeitpunkt an), fachgerecht auszuführen, es sei denn, sie sind nicht erforderlich, da keine Lackabplatzungen, kein Nachdunkeln etc. vorhanden sind. Dieselbe Durchführungsverpflichtung und Ausführungsfrist gilt für das Schamponieren von Teppichen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Rechtsauffassung der Vorinstanzen: 10 Nr. 4 des Mietvertrages enthält eine starre Frist und benachteiligt die Mieter daher unangemessen mit der Folge, dass die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf die Mieter insgesamt unwirksam ist (BGH, Urteil vom 18.3.2015, Az. VIII ZR 21/13).

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