Personenaufzug im Mietshaus darf nicht einfach stillgelegt werden

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Ein zum Zeitpunkt des Einzugs vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. Der Vermieter muss gegebenenfalls einen neuen Aufzug einbauen lassen.

Eine Mieterin lebt seit 30 Jahren in einem Münchner Mehrfamilienhaus. Seit ihrem Einzug im Jahr 1976 gab es dort einen Personenaufzug. Die inzwischen 82-jährige Frau wohnt im vierten Obergeschoss und ist zu 100 % schwerbehindert. Sie ist auf den Fahrstuhl angewiesen, um das Haus verlassen zu können.

Ab Januar 2015 war der Aufzug wegen sicherheitstechnischer Mängel stillgelegt worden. Die letzte TÜV-Untersuchung hatte ergeben, dass die gesetzlich vorgeschriebene Notrufvorrichtung fehlte. Die Mieterin kürzte ab Februar 2015 wegen des fehlendeen Aufzugs die Miete um 50 % auf nunmehr 440,00 €.

Im Sommer 2015 ließ die Vermieterin den Aufzug ausbauen. Mehrfach forderte die Mieterin nun ihre Vermieterin auf, den Aufzug wieder nutzbar zu machen. Nachdem das alles nichts nutzte, verklagte sie die Vermieterin und hatte damit Erfolg.

Das Amtsgericht München verurteilte die Vermieterin zum Einbau eines neuen Aufzugs, der bis zum vierten Obergeschoss des Hauses führt. Der Aufzug ist nach Auffassung der zuständigen Richterin hier mietvertraglich geschuldet (AG München, Urteil vom 29.9.2015, 425 C 11160/15 ).

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