Mietübernahme durch Jobcenter begründet keinen eigenständigen Anspruch des Vermieters

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Wenn ein Hartz IV-Empfänger vom Jobcenter Unterkunft und Heizung bezahlt bekommt, kann er beantragen, dass das Geld direkt an den Vermieter ausgezahlt wird. Die Direktzahlung begründet allerdings keinen eigenständig einklagbaren Zahlungsanspruch gegen das Jobcenter. Der Vermieter ist hier nur Zahlungsempfänger.

Ein Vermieter hatte mit seinem Mieter, der Hartz IV-Leistungen bezog, im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter der unmittelbaren Auszahlung der Unterkunftskosten durch das Jobcenter an den Vermieter zustimmt. Dementsprechend hatte der Mieter zunächst die Auszahlung an den Vermieter beantragt. Später machte er das Ganze rückgängig und beantragte die Überweisung auf sein eigenes Konto. Das Jobcenter kam dem Wunsch nach. Nachdem der Mieter mit seinen Mietzahlungen in Rückstand geraten war, verklagte der Vermieter das Jobcenter darauf, inzwischen aufgelaufene Mietschulden und die laufende Miete an ihn zu zahlen. Ohne Erfolg.

Das bayerische Landessozialgericht entschied, dass eine Direktzahlung der Wohnungsmiete nach dem Sozialgesetzbuch keinen Zahlungsanspruch des Vermieters gegen das Jobcenter begründet, sondern nur eine Empfangsberechtigung. Die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Mieter und Vermieter wirkt sich nur dann aus, wenn eine positive Verwaltungsentscheidung darüber getroffen worden ist, ob die Abtretung im Interesse des Leistungsempfängers liegt. Eine solche Verwaltungsentscheidung lag hier nicht vor (LSG Bayern, Urteil vom 5.8.2015, L 7 AS 263/15 ).

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