Mietminderung wegen Hundegebells erfordert kein Bell-Protokoll

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Fühlt sich ein Mieter durch ständiges Hundegebell im Haus gestört, muss er zur Rechtfertigung seiner Mietminderung kein detailliertes Bell-Protokoll vorlegen.

Ein Mieter fühlte sich durch ständiges Hundegebell erheblich gestört. Dies kam aus der Wohnung der im selben Haus wohnenden Tocher der Vermieterin. Die hält drei bis vier Hunde, die in immer wiederkehrenden Abständen bellen – und das auch nachts. Der Mieter minderte deshalb die Miete um monatlich 81,00 €.

Nachdem auf diese Weise ein Rückstand von insgesamt zwei Monatsmieten aufgelaufen war, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzuges. Die Mietminderung hielt sie nicht für gerechtfertigt, weil der Mieter kein Bell-Protokoll vorgelegt hatte, sondern den Grund für die Mietminderung nur einmal schriftlich dargelegt hatte.

Vor dem Bundesgerichtshof bekam allerdings der Mieter recht. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz ist die Vorlage eines detaillierten Protokolls nicht erforderlich. Vielmehr genügt grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten (BGH, Urteil vom 20.6.2012, Az. VIII ZR 268/11).

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