Mietminderung wegen entgangener Küchennutzung: Nur bei echtem Nutzungsausfall

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Wer eine mitgemietete Einbauküche mit Erlaubnis des Vermieters gegen eine eigene Kücheneinrichtung ersetzt, kann sich nicht beschweren, wenn die alte gestohlen und somit nicht mehr nutzbar ist.

Im Jahr 2010 bat eine Mieterin, die vorhandene Einbauküche durch eine eigene Kücheneinrichtung ersetzen zu dürfen. Die Vermieterin stimmte zu unter der Bedingung, dass die Mieterin die bisher eingebaute Küche sachgerecht lagern und bei Beendigung des Mietverhältnisses wieder einbauen müsse. Die Mieterin zahlte nach dem Einbau einer eigenen Küche zunächst die bisherige Miete (inklusive des für die Küche ursprünglich im Mietvertrag ausgewiesenen Zuschlags von 17,71 €) weiter.

Im Februar 2014 wurde die von ihr in einem Kellerraum gelagerte alte Küche entwendet. Die Versicherung zahlte eine Entschädigung von 2.790,00 € an die Vermieterin. Die Mieterin meinte nun, die anteilige Miete für die gestohlene Küche nicht mehr zahlen zu müssen. Schließlich könne sie die Küche nicht mehr nutzen.

Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof. Hier bekam die Vermieterin recht. Denn trotz der nachträglichen Vereinbarung, dass die Mieterin die vorhandene Küche gegen eine eigene Küche austauschen durfte, die ausgebaute Küche aber für den Fall eines Wiedereinbaus nach Beendigung des Mietverhältnisses aufzubewahren hatte, haben die Parteien die bisherige Gesamtmiete nicht herabgesetzt. Durch den Diebstahl ist der Mieterin somit kein Nachteil entstanden, solange sie ihre eigene Küche nutzen kann. Es gibt somit zurzeit auch keinen Grund die Miete zu mindern.

Dass die Vermieterin die Entschädigung von der Versicherung erhalten hatte, ändert daran nichts. Der Entschädigungsbetrag war allein als geldwerter Ausgleich für den Verlust der im Keller aufbewahrten Küchenteile bestimmt. Diese Ersatzleistung hat keinen Einfluss darauf, ob die Mieterin für die abhanden gekommene Kücheneinrichtung Miete zu zahlen hat. Die Mietzahlungspflicht richtet sich allein nach den von den Parteien getroffenen Absprachen, also nach der Genehmigungsvereinbarung vom März 2010. Danach sollte die Miethöhe unverändert bleiben – und zwar unabhängig davon, ob die Mieterin die Küche nutzt oder nicht (BGH, Urteil vom 13.4.2016, VIII ZR 198/15 ).

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