Rechtsprechungs-ABC: Modernisierungsmaßnahmen des Mieters

1. Vorwort

Jeder Mieter hat das Recht, seine Wohnung nach seinem Geschmack und seinen Bedürfnissen einzurichten. Soweit er hierfür bauliche Veränderungen vornehmen will, muss er vorab klären, ob er hierfür die Erlaubnis seines Vermieters braucht.

2. Rechtsprechungsübersicht

Stichwort

Urteil

Außenjalousien

Der Mieter ist berechtigt, vor den Fenstern der Wohnung Außenjalousien anzubringen, wenn das äußere Erscheinungsbild des Wohngebäudes weder durch die Jalousiekästen noch durch die Farbe der Jalousien gestört wird (AG Zeitz, Urteil v. 16.9.1997, WM 1998, S. 16).

Bad

Den Einbau eines Duschbades muss der Vermieter nicht erlauben, weil dies einen erheblichen Eingriff in die Haussubstanz darstellt (LG Berlin, Urteil v. 13.12.1994, ZMR 1995, S. 594).

Der Vermieter kann die Zustimmung zum Einbau einer fest installierten Dusche im Badezimmer davon abhängig machen, dass der Mieter eine Sicherheit für neue Haftungsrisiken leistet (AG Hamburg, Urteil v. 17.5.1995, WM 1996, S. 29).

Das Aufstellen einer transportablen Duschkabine in der Küche der Wohnung ist als vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache nicht genehmigungsbedürftig (LG Berlin, Urteil v. 26.1.1990, WM 1990, S. 421).

Der Mieter ist nicht berechtigt, zur Toilettenspülung Brunnenwasser zu verwenden, da dadurch Verunreinigungen im öffentlichen Trinkwasser-Versorgungsnetz auftreten können (LG Gießen, Urteil v. 1.6.1994, WM 1994, S. 681).

Balkon

Der Wohnungsmieter ist berechtigt, am Balkongeländer einen Sichtschutz bis in Höhe des Handlaufs anzubringen, wenn die Außenfassade des Gebäudes durch die Beschaffenheit des Sichtschutzes nicht optisch verunstaltet wird (AG Köln, Urteil v. 15.9.1998, WM 1999, S. 331).

Der Mieter darf seinen Balkon mit einem Plexiglas-Vordach verkleiden, wenn der Vermieter die Anbringung von Markisen und Außenvorhängen auf den Balkonen des Anwesens geduldet hat und die Montage der Glasscheibe nicht in die Substanz der Mietsache eingreift (LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 6.7.1990, WM 1990, S. 422).

Der Mieter darf auf seinem Balkon eine Vorrichtung zum Wäschetrocknen anbringen. Dies ist auch über Brüstungshöhe dann erlaubt, wenn (wie hier: Balkon zum Hinterhof) nicht zu befürchten ist, dass unbeteiligte Dritte beim Anblick des Balkons bei aufgehängter Wäsche Anstoß nehmen (LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 19.1.1990, WM 1990, S. 199).

Der Mieter ist nicht berechtigt, den Balkon mit einem an montierten Schienen aufgehängten Vorhang allseitig zu umhüllen (AG Münster, Urteil v. 18.7.2001, WM 2001, S. 445).

Der Mieter ist nicht berechtigt, den Balkon mit einem Katzennetz zu versehen, um das Entschwinden seiner wertvollen Rassekatze zu verhindern (AG Wiesbaden, Urteil v. 17.12.1999, NZM 2000, S. 711).

Dachboden

Der Mieter ist nicht berechtigt, seinen mitgemieteten Bodenraum zu Wohnzwecken umzubauen (LG Hamburg, Urteil v. 26.4.1991, WM 1992, S. 190).

Deckenverkleidung

Der Mieter ist berechtigt, eine Holzpaneel-Deckenverkleidung anzubringen (AG Brandenburg an der Havel, Urteil v. 1.4.2003, WM 2003, S. 321).

Der Mieter ist nicht berechtigt, die Decken seiner Wohnung mit Styroporplatten zu verkleiden (LG Braunschweig, Urteil v. 24.4.1985, WM 1986, S. 248).

Der Vermieter kann aus feuerpolizeilichen Gesichtspunkten auch schon während des Mietverhältnisses die Entfernung der Styroporplatten verlangen (LG Bad Kreuznach, Urteil v. 16.5.1989, WM 1990, S. 292; a. A. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil v. 5.6.2001, NZM 2002, S. 734).

Einbauschränke

Der Mieter ist berechtigt, mitgemietete Einbauschränke vorübergehend zu entfernen, sofern diese sachgerecht demontiert und ohne allzu großen Aufwand wieder angebracht werden können (LG Berlin, Urteil v. 13.2.1995, WM 1996, S. 138).

Fenster

Der Mieter ist nicht berechtigt, das Fenster seiner Altbauwohnung gegen ein modernes Fenster anderer Konstruktionsart auszutauschen, (AG Schöneberg, Urteil v. 29.3.2000, ZMR 2000, S. 685).

Fußboden

Der Mieter ist berechtigt, einen Laminat-Fußboden zu verlegen, der ohne besonderen Aufwand wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden kann (AG Hamburg, Urteil v. 23.6.1998, WM 1998, S. 723).

Heizung

Der Mieter ist berechtigt, einen Kohlebadeofen gegen einen Durchlauferhitzer zu ersetzen (AG Aachen, Urteil v. 22.11.1985, WM 1986, S. 85).

Der Mieter ist berechtigt, eine Solaranlage auf der Terrasse aufzustellen, wenn diese den Gesamteindruck des Gebäudes nicht stört und ohne Substanzeingriffe vorgenommen werden kann (AG München, Urteil v. 4.10.1990, WM 1991, S. 537).

Hochbett

Der Mieter ist berechtigt, ein Hochbett zu installieren (AG Köln, Urteil v. 19.12.1986, WM 1987, S. 51).

Katzenklappe

Der Mieter ist nicht berechtigt, eine Katzenklappe in die Wohnungstür einzubauen. Denn in der Regel erwächst aus dem Recht zur Tierhaltung kein weiterer Anspruch auf Gestattung von baulichen Veränderungen (LG Berlin, Urteil v. 24.9.2004, Az. 63 S 199/04).

Klingel

Der Mieter ist berechtigt, am Haupteingang des Hauses einen Klingelknopf in einer Höhe anzubringen, die von seinen Kleinkindern erreicht wird (AG Münster, Urteil v. 8.2.1983, WM 1983, S. 176).

Küche

Der Mieter ist berechtigt, eine Einbauküche zu installieren (LG Konstanz, Urteil v. 14.10.1988, WM 1989, S. 67).

Markise

Der Mieter ist berechtigt, eine Markise anzubringen, wenn es sich hierbei um eine für diese Wohngegend nicht unübliche Veränderung handelt (LG München I, Urteil v. 10.5.1989, WM 1989, S. 556).

Türen

Der Mieter ist berechtigt, während des Mietverhältnisses Zimmertüren auszuhängen und Türzargen vorübergehend zu entfernen, wenn diese sachgerecht demontiert werden und ohne allzu großen Aufwand wieder ordnungsgemäß angebracht werden können (LG Berlin, Urteil v. 13.2.1995, WM 1996, S. 138).

Der Mieter ist berechtigt, auf eigene Kosten ein Sicherheitsschloss anbringen zu lassen (AG Hagen, Urteil v. 30.7.1987, DWW 1987, S. 263).

Der Mieter ist berechtigt, wegen der erlaubten Verlegung eines Fußbodens die Zimmertüren fachmännisch zu kürzen, sofern bei Mietende der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden kann (AG Hamburg, Urteil v. 23.6.1998, WM 1998, S. 723).

Versorgungsleitungen

Der Mieter ist nicht berechtigt, eigenmächtig Elektroleitungen oder Wasserleitungen zu verlegen, auch wenn es sich hierbei um wohnwertverbessernde Maßnahmen handelt (AG Hannover, Urteil v. 12.12.1996, WM 1999, S. 340).

Wände

Der Mieter ist nicht berechtigt, die Tapezierung zu entfernen, um dort Rau¬putz anzubringen (AG Kerpen, Urteil v. 28.6.1989, WM 1990, S. 198).

Der Mieter ist berechtigt, an den Wänden eine Holzvertäfelung anzubringen (LG Osnabrück, Urteil v. 11.2.1976, WM 1986, S. 231).

Der Mieter ist berechtigt, Leichtbauwände anzubringen, sofern diese die Substanz der Mietsache nicht beeinträchtigen (LG Essen, Urteil v. 22.4.1987, WM 1987, S. 257).

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