Mieter muss Durchziehen von Leitungen dulden

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Möchte der Vermieter im Hause Modernisierungsmaßnahmen durchführen, müssen auch die Mieter der davon nicht unmittelbar betroffenen Wohnungen bestimmte Maßnahmen, wie zum Beispiel das Durchziehen von Leitungen, dulden.

Der Vermieter wollte in seinem Mehrfamilienhaus eine im Obergeschoss liegende Wohnung an die Zentralheizung anschließen und in diesem Zusammenhang gleich auch die Sanitärrohre erneuern lassen.

Die Mieterin der darunter liegenden Wohnung weigerte sich jedoch, die dafür notwendigen Arbeiten in Ihrer Wohnung (Durchziehen der Heizungsleitungen und die Erneuerungen der Sanitärrohre) zu dulden. Sie war der Meinung, dass sich die Duldungspflicht nur auf die direkt von der Maßnahme betroffene Wohnung beziehe. Denn schließlich regele § 554 BGB lediglich die Duldungspflicht bei Instandsetzungen bzw. Modernisierungen der Mietsache.

Außerdem befürchtete die Mieterin, dass sie später auch mal an die Zentralheizung angeschlossen werden würde, wenn sie die Rohrverlegung durch ihre Wohnung zuließe. Letztendlich beanstandete sie auch, dass die Ankündigung der Baumaßnahmen nicht vollständig genug sei. Denn man habe nicht angegeben, ob und wann die Dürchbrüche wieder verschlossen würde. Deshalb müsse sie auch nicht die Erneuerung der Sanitärrohre hinnehmen.

Das Landgericht Berlin hielt die Einwände der Mieterin nicht für stichhaltig und gab der Vermieterin recht. Die Duldungspflicht des § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB bezieht sich nicht nur auf einzelne Wohnungen eines Hauses, sondern auf das Gebäude insgesamt.

Befürchtungen der Mieterin, später selbst leichter an die Zentralheizung angeschlossen zu werden, spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Diese Maßnahme hatte der Vermieter auch ordnungsgemäß angekündigt, indem er die Mieterin mit der Aushändigung einer Bauzeichnung in die Lage versetzt hatte, die Lage der einzelnen Leitungen nachzuvollziehen.

Dass die Löcher in Decke und Fußboden nach Verlegung der Rohre wieder verschlossen werden, bedarf als selbstverständliche Folge solcher Arbeiten keiner besonderen Erwähnung in der Ankündigung. Von daher musste die Mieterin auch die Erneuerung der Sanitärrohre hinnehmen (LG Berlin, Urteil vom 25.11.2011, Az. 63 S 86/11).

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