Mieter muss Austausch von Holzkastendoppelfenstern gegen Isolierglasfenster dulden

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Der Austausch von Holzkastendoppelfenstern gegen Isolierglasfenster gilt generell als Modernisierung und dient der Einsparung von Heizenergie.

Der Vermieter hatte über seine Hausverwaltung seinen Mietern gegenüber am 28.1.2013 schriftlich den Austausch der vorhandenen Fenster (einschließlich der Fensterbänke) und der Balkontür angekündigt. Der Einbau sollte am 30.5.2013 vorgenommen werden. In dem Schreiben wurden die Mieter auch darauf hingewiesen, dass die beabsichtigten Maßnahmen zu einer Verbesserung des Schall- und Wärmeschutzes führen würden.

Die Mieter bestritten, dass dadurch der Wärme- und Schallschutz tatsächlich verbessert werden könne. Und da der Austausch aus ihrer Sicht nicht – wie angekündigt – an einem einzigen Tag realisiert werden könne, lehnten sie es ab, die Arbeiten ausführen zu lassen.

Nach Verurteilung der Mieter in der ersten Instanz brachte auch die Berufung der Mieter diese nicht weiter. Denn das Landgericht Berlin wies in seinem Hinweisbeschluss darauf hin, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Mit folgender Begründung:

Selbst wenn die alten Fenster gegenüber den neuen einen höheren Wärmewert aufweisen, ist davon auszugehen, dass nach dem heutigen Stand der Technik aktuelle Isolierglasfenster gegenüber vorhandenen Holzkstendoppelfenstern zu einer maßgeblichen Verbesserung der Wärmedämmung führen. Da es für die Duldungsverpflichtung nicht auf ein konkretes Ausmaß der Verbesserung ankommt, soweit dieses nicht in einer völlig zu vernachlässigenden Größenordnung liegt, bedarf es hier keiner genau zu bestimmenden Einsparung.

Aus der angekündigten Dauer der Arbeiten von einem Werktag ergibt sich nicht bereits eine von vornherein auf der Hand liegende fehlende Plausibilität. Denn geringfügige Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Terminplanung sind unbeachtlich (LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 7.1.2014, Az. 63 S 282/13).

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