Mieter hat Einsichtsrecht in die Verbrauchsdaten seiner Mitmieter

 - 

Nach einer Heizkostenabrechnung kann der Mieter verlangen, die Verbrauchswerte der anderen Mieter einzusehen und sich bis zur Vorlage der Unterlagen auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen.

Nach Erhalt ihrer Heizkostenabrechnung hatten die Mieter zahlreiche Einwendungen gegen die Abrechnung erhoben. Unter anderem verlangten sie die Einsicht in die Unterlagen, aus denen sich die Verbrauchswerte der übrigen Mieter ergeben. Unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Gesichtspunkte verweigerte der Vermieter jedoch die Einsichtnahme. Da die Mieter infolgedessen unter Berufung auf ihr Zurückbehaltungsrecht die Heizkostennachzahlung nicht leisteten, kam die Sache vor Gericht.

Das Landgericht Berlin sprach den Mietern ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu, jedenfalls solange ihnen der Vermieter die Überprüfung der Abrechnung nicht ermöglicht. Dazu zählen zum Beispiel auch Verträge des Vermieters mit Dritten, soweit deren Heranziehung zur sachgerechten Überprüfung der Abrechnung und zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist.

Dabei können auch die Verbrauchszahlen der übrigen Mieter insoweit von Bedeutung sein, um nachzuvollziehen, ob die Summe der Einzelverbräuche den angegebenen Gesamtverbrauch ergibt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte das zum Beispiel auf einen Vornahme nicht offen gelegter Vorwegabzüge oder aber auf eine unzutreffende Erfassung des Gesamtverbrauchs hindeuten.

Dieses Einsichtsrecht kann den Mietern auch nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen verwehrt werden. Sofern in den Unterlagen datenschutzrechtlich relevante Daten enthalten sind, kann der Vermieter diese für die Einsichtnahme gegebenenfalls abdecken oder unkenntlich machen (LG Berlin, Urteil vom 12.7.2013, Az 65 S 141/12)

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.