Kostenbeteiligung des Mieters an den Schönheitsreparaturen: Unzulässig!

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Vermieter, die lieber selbst renovieren wollen, wenn ein Mieter auszieht, dürfen keine Kostenbeteiligung verlangen. Eine anderslautende Vertragsklausel ist unwirksam.

Ein Münchner Vermieter stritt sich mit seinem Mieter über eine Vertragsklausel. Es ging darum, ob eine Klausel rechtens ist, nach der der Mieter einen Kostenbeitrag zu Schönheitsreparaturen zu leisten hat, die der Vermieter selbst ausführt.

Das Landgericht München I stellte dazu fest: Die Klausel ist unwirksam. Andernfalls läge eine Umgehung der vom BGH für unzulässig erklärten Quotenabgeltungsklausel vor.

Hinzu komme, dass der Mieter, der zu einer Beteiligung an den Renovierungskosten statt zur Renovierung verpflichtet ist, erst recht im Nachteil sei. In diesem Fall könne er nämlich nicht die Zahlungspflicht durch Eigenleistungen abwenden. Und das ist ebenfalls unzulässig.

Die Unwirksamkeit ergebe sich zudem aus der starren Berechnungsgrundlage, die eine Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustands der Wohnung nicht zulässt. Auch das darf bekanntlich laut BGH nicht sein (LG München I, Urteil vom 7.4.2016, 31 S 3878/16 ).

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