Keine Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung des Betriebskostenguthabens

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Rechnet der Vermieter über die Betriebskosten verspätet ab, stehen dem Mieter keine Verzugszinsen auf das errechnete Guthaben zu.

Die Parteien eines Geschäftsraummietvertrages hatten vereinbart, dass über die Betriebskostenvorauszahlungen innerhalb von 12 Monaten abzurechnen sei. Demgegenüber rechnete der Vermieter nach entsprechender Aufforderung seitens des Mieters erst im Jahre 2009 über die Abrechnungszeiträume 2004 bis 2007 ab. Als sich aus den Abrechnungen mehrere Guthaben ergaben, verlangte der Mieter Verzugszinsen darauf. Er war der Meinung, dass diese ihm aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB zustünden.

Der Bundesgerichtshof entschied in letzter Instanz, dass der Mieter in solch einem Fall keine Verzugszinsen verlangen kann. Denn § 288 Abs. 1 BGB bezieht sich ausdrücklich auf den Verzug mit einer Geldschuld. Hier aber bestand für die Zeiträume, für die Verzugszinsen verlangt wurde, keine solche Geldschuld. Denn eine solche kann erst dann entstehen, wenn der Vermieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung erstellt.

Auch eine entsprechende Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Denn rechnet ein Vermieter nicht fristgemäß ab, stehen dem Mieter genügend Möglichkeiten zur Verfügung, seiner Forderung Nachdruck zu verleihen. Zum Beispiel, indem er bezüglich der künftigen Vorauszahlungen sein Zurückbehaltungsrecht ausübt oder bereits gezahlte Vorschüsse zurückverlangt (BGH, Urteil vom 5.12.2012, Az. XII ZR 44/11).

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