Kein Schadensersatz, wenn 4-jähriges Kind in Ferienwohnung nächtlich einnässt

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Das nächtliche Einnässen eines 4-jährigen Kindes in sein Bett stellt eine unwillkürliche und vom Ferienwohnungsmieter nicht verschuldete Verschlechterung der Mietsache dar.

Der Vermieter einer Ferienwohnung stellte nach Abreise der Mieter fest, dass eine Matratze feucht war und nach Urin roch. Die Reinigungskosten verlangte er von den Mietern ersetzt und verwies auf eine Klausel im Mietvertrag, die lautete: Während der Mietzeit entstandene Schäden oder Fehlbestände aus Inventar und Mobiliar sind durch den Mieter ohne Verschuldensnachweis zum Selbstkostenpreis zu ersetzen.

Da die Mieter nicht zahlten, kam die Sache vor Gericht. Das Landgericht Cottbus wies die Schadensersatzklage ab. Die Mieter haben den Schaden nämlich nicht zu vertreten. Im vorliegenden Fall kann unterstellt werden, dass die nasse und nach Urin riechende Matratze auf ein nächtliches Einnässen einer Person zurückzuführen ist, die in diesem Bett – im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs – geschlafen hat. Zudem ist davon auszugehen, dass das Einnässen einem Missgeschick, einer Erkrankung oder einem sonstigen nicht willensgesteuerten Zustand geschuldet war. Das gilt gewöhnlich auch schon bei einem vier Jahre alten Kind. Soweit dies bei einem trockenen Kleinkind dennoch passiert, verwirklicht sich ein solcher Lebenssachverhalt nicht außerhalb des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache.

Die Reinigung der Matratzen unterliegt bei einer derartigen Verunreinigung durch den Mieter der allgemeinen Reinigungspflicht des Vermieters, die er – wie auch im vorliegenden Fall – vergütet bekommt. Das Argument, die Reinigung der Matratzen falle nicht in den Endreinigungspreis von 35 € kann dann nur so verstanden werden, dass dies üblicherweise nicht der Fall und die Reinigungskosten nach dem Regelfall kalkuliert sind. Soweit die Reinigung der Matratzen im Ausnahmefall erforderlich wird, trägt der Vermieter das Risiko der Preiskalkulation und der Zeitdauer der Reinigung.

Die Vertragsklausel, auf die der Vermieter seine Forderung stützte, ist unwirksam. Denn sie weicht vom generellen Grundsatz des Haftungsrechts ab, dass der Schuldner nur haftet, wenn er den Schaden zu vertreten hat (LG Cottbus, Urteil vom 25.9.2013, Az,. 5 S 42/13).

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