Kein Ersatzanspruch des Mieters wegen während des Mietverhältnisses durchgeführter Schönheitsreparaturen

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Führt der Mieter im laufenden Mietverhältnis Schönheitsreparaturen durch, zu denen der Vermieter verpflichtet wäre, hat er keinen Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter.

Die Mieter verlangten von ihrem Vermieter Ersatz der Kosten für die Schönheitsreparaturen, die sie im Laufe des Mietverhältnisses vorgenommen hätten. Dies begründeten sie damit, dass wegen der unwirksamen Renovierungs-Klausel im Mietvertrag eigentlich der Vermieter hätte renovieren müssen. Die somit rechtsgrundlos erlangten (Kosten-)Vorteile müsse der Vermieter ihnen nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB wieder herausgeben.

Das Landgericht Berlin folgte dieser Argumentation der Mieter nicht. Der Vermieter hat in diesem Fall nichts im Sinne der genannten Vorschrift erlangt. Der Bundesgerichtshof hat seine Ansicht, dass sich der Wert rechtsgrundlos erbrachter Schönheitsreparaturen grundsätzlich nach dem Wert der üblichen bzw. angemessenen Vergütung bestimmt, vor allem damit begründet, dass der vom Mieter herbeigeführte Dekorationserfolg dem entspreche, was der Vermieter im Zuge der Weitervermietung nutzen kann.

Diese Rechtsfolge verwirklicht sich jedoch im Falle derjenigen Schönheitsreparaturen, die der Mieter am Ende des Mietverhältnisses durchführt und die daher nicht ihm – dem Mieter – zugute kommen. Vorliegend geht es indes um die im laufenden Mietverhältnis durchgeführten Schönheitsreparaturen aus zurückliegender Zeit, von denen lediglich der Mieter selbst, nicht aber der Vermieter profitiert (LG Berlin, Urteil vom 7.3.2014, Az. 63 S 575/12).

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