Großbaustelle in der Nachbarschaft: Vermieter sollten Angebot auf Reduzierung der Staubentwicklung unbedingt annehmen

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Dass Baustellen insbesondere bei Abbrucharbeiten ganz schön stauben können, ist nicht ungewöhnlich. Und dass betroffene Mieter in der Nachbarschaft den Staub nicht anstandslos schlucken, ebenfalls nicht. Sie haben gegebenenfalls Anspruch auf Mietminderung und Schadensersatz.

Durch eine U-Bahngroßbaustelle war es zu einer erheblichen Staubentwicklung gekommen, die nicht ohne Folgen blieb. Die Auslegware einer in der Nähe befindlichen Gewerbemieterin nahm Schaden. Die Mieterin minderte daraufhin die Miete. Als sie dann auch noch erfuhr, dass ihre Vermieterin das Angebot des Bauunternehmers, Schutzmaßnahmen gegen die Staubentwicklung zu ergreifen, ausgeschlagen hatte, verlangte sie zusätzlich Schadenersatz.

Die Sache ging vor Gericht. Sowohl das Landgericht Karlsruhe als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe sprachen der Mieterin wegen der Beeinträchtigungen durch den Staub ein Mietminderungsrecht in Höhe von 20 Prozent zu. Einen Schadenersatzanspruch wollte man der Mieterin dagegen nicht zugestehen.

Deshalb ging die Mieterin weiter bis zum Bundesgerichtshof. Mit Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Nichtannahme des Angebots des Bauunternehmers zur Staubminderung einen Schadenersatzanspruch der Mieterin rechtfertigt. Wenn ein Vermieter ohne Not Schutzmaßnahmen gegen Staub ausschlägt und dadurch ein Schaden bei seinem Mieter eintritt, haftet er (BGH, Beschluss vom 24.6.2015, XII ZR 78/14 ).

Auch wenn es sich im entschiedenen Fall um eine Gewerbemieterin gehandelt hat, können sich private Mieter in vergleichbaren Fällen ebenfalls auf die BGH-Entscheidung berufen.

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