Fehlalarm durch Rauchwarnmelder: Mieter muss Feuerwehreinsatz zahlen

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Mieter, in deren Wohnungsflur ein Rauchmelder installiert ist, sollte bei der Essenszubereitung mit Kochdämpfen vorsichtig sein. Wird durch den entstehenden Dunst der ein Fehlalarm ausgelöst, muss der Mieter für die Kosten des Feuerwehreinsatzes aufkommen.

In dem Verfahren ging es um zwei Einsätze innerhalb weniger Monate, die von einem direkt mit der Feuerwehr verbundenen Rauchwarnmelder ausgelöst wurden. Der Melder wurde in beiden Fällen im Flur ausgelöst, als der Mieter in der Küche das Essen zubereitete. Die dadurch entstandenen Kosten von immerhin fast 609,00 € verlangte die Vermieterin von ihrem Mieter zurück. Der weigerte sich, die Einsatzkosten zu zahlen.

Es kam zur gerichtlichen Auseinandersetzung. Das zuständige Amtsgericht gab zunächst dem Mieter Recht. Im Berufungsverfahren entschied das Landgericht Frankfurt/Main jedoch zugunsten des Vermieters.

Die Richter warfen dem Mieter vor, seine Obhutspflicht verletzt zu haben. Er hatte durch seine Kocherei so starke Emissionen verursacht, dass der Alarm im Flur ausgelöst wurde. Der Rauchwarnmelder war nachweislich ordnungsgemäß installiert gewesen. Hinzu kam, dass die Küche über keine Dunstabzugshaube verfügt. Der Mieter hätte deshalb vorsichtig sein müssen. So bestnad die Möglichkeit, beispielsweise durch Schließen der Küchentür oder Öffnen der Küchenfenster zu verhindern dass der Rauchmelder ausgelöst werde. Erschwerend kam hinzu, dass der Mieter von der direkten Verbindung des Melders mit der Feuerwehr wusste (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 8.9.2015, 2-11 S 153/14 ).

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