Farbschikane durch renovierenden Vermieter nicht erlaubt

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Ist der Vermieter wegen einer unwirksamen Schönheitsreparatur-Klausel zur Renovierung der Wohnung verpflichtet, muss er für den Anstrich in Rücksicht auf den Mieter einen neutralen bzw. gedeckten Farbton wählen.

Eine Vermieterin in Berlin war vom Amtsgericht verurteilt worden, die 3-Zimmerwohnung ihrer Mieter infolge der unwirksamen Schönheitsreparaturklausel des Mietvertrages zu renovieren. Daraufhin beauftragte sie eine Malerfirma mit den Malerarbeiten. Für den Anstrich der Wände wählte sie für die gesamte Wohnung die Farbe Iris 16 (Hellblau).

Als dann die Handwerker bei den Mietern erschienen, weigerten sich diese, den Farbton streichen zu lassen und verlangten einen Anstrich in Weiß, wie er von ihnen auch bei Mietbeginn vorgefunden worden war. Da die Vermieterin auf dem Farbton Hellblau bestand, kündigten die Mieter schriftlich die Verrechnung der Renovierungkosten mit der laufenden Miete an. Sie engagierten einen Malermeister mit der Ausführung des Anstrichs und verrechneten wie angekündigt die Kosten in Höhe von 1.018,84 € mit der Miete.

Die Vermieterin verklagte die Mieter daraufhin auf Zahlung der Mietrückstände. Ihrer Meinung nach hätten die Mieter die Durchführung der Anstriche in Hellblau zu Unrecht verweigert. Denn sie schulde den Mietern lediglich Malerarbeiten mittlerer Art und Güte, was bei dem von ihr beauftragten Anstrich durchaus der Fall gewesen sei. Und an Vorgaben der Mieter sei sie nicht gebunden.

Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies die Zahlungsklage jedoch ab: Grundsätzlich gilt, dass ein Vermieter sich auf dezente Anstriche und/oder Tapeten beschränken darf, also eine Dekoration, die umgekehrt vom Mieter bei wirksamer Renovierungsklausel bei Mietende erwartet wird. Er ist aber nicht berechtigt, in eigenwilliger Weise zu renovieren, etwa durch die Farbgebung oder die Auswahl von Tapetenmustern.

Auf diesem Hintergrund hat die Vermieterin gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen, indem sie auf dem Anstrich in Hellblau beharrte. Denn hierbei handelt es sich nach Auffassung des Gerichts gerade nicht um einen dezenten Anstrich.Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der gemietete Wohnraum der Lebensmittelpunkt des Mieters ist, den er durch Einrichtung und Gestaltung seinem ganz persönlichen Wohlbefinden anpassen können muss. Die Farbgestaltung der Wände trägt dazu in nicht unerheblichem Maße bei.

Zwar sind die Mieter nicht berechtigt, die Farbe zu bestimmen. Doch ist die Vermieterin gehalten, einen neutralen bzw. gedeckten Farbton zu wählen, damit die Farbwahl der Wände nicht von vornherein zu einer Unverträglichkeit mit den denkbaren Farben von Einrichtungsgegenständen (Möbeln, Gardinen, Teppichen, Bildern etc.) führt. Dies ist aber bei der Farbe Hellblau offensichtlich der Fall. Deshalb war die Verrechnung der Malerkosten mit der Miete berechtigt und die Zahlungsklage abzuweisen (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 8.8.2013, Az. 121 C 135/13).

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