Bundesgerichtshof stärkt Recht der Länder, Mietenanstieg per Verordnung auszubremsen

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Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin für das gesamte Stadtgebiet ist wirksam. Die Eindämmung von Mieterhöhungen auf überhitzten Wohnungsmärkten braucht nicht auf bestimmte Stadtgebiete beschränkt zu werden.

Der Mieter einer Wohnung im Berliner Wedding lebte schon seit 2007 in seiner Wohnung, als er im September 2013 eine Mieterhöhung von 20 Prozent erhielt. Der Mieter war allerdings nur bereit, 15 Prozent mehr zu zahlen. Dabei berief er sich auf die für das gesamte Berliner Stadtgebiet geltende Kappungsgrenzen-Verordnung, nach der die Mieten zurzeit nur um 15 Prozent erhöht werden dürfen.

Der Vermieter verklagte ihn daraufhin, weil er seinerseits die Verordnung für unwirksam hielt. Die hätte nicht für das gesamte Stadtgebiet verhängt werden dürfen, da nicht in allen Stadtteilen Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrsche. Der BGH sah das anders.

Die Karlsruher Richter erklärten die Verordnung nach langer verfassungsrechtlicher Prüfung für wirksam. Sie verfolgt ein legitimes, dem öffentlichen Interesse dienendes Ziel, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage einen zu raschen Anstieg der Mieten zu dämpfen. Sie stellt einen angemessenen, auch die Belange der Vermieter hinreichend berücksichtigenden und damit verhältnismäßigen Interessenausgleich her.

Das Gericht hatte auch keine Bedenken, die Kappungsgrenze im gesamten Berliner Stadtgebiet gelten zu lassen. Schließlich schreibt der Gesetzgeber nicht vor, dass die Verordnung nach Stadtgebieten differenzieren müsse.

Das ist nach Ansicht der BGH-Richter auch nicht sinnvoll. Mit einer stärkeren räumlichen Begrenzung der Verordnung kann das gesetzgeberische Ziel, eine Verlangsamung des Anstieges der Bestandsmieten zu erreichen, nicht erreicht werden. Denn in Ballungsräumen, Industrie- und Universitätsstädten sowie in Städten mit herausgehobener zentraler Lage oder Funktion ist der Wohnungsmarkt räumlich nicht exakt eingrenzbar (BGH, Urteil vom 4.11.2015, VIII ZR 217/14 ).

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