Bundesgerichtshof macht Vermietern die Betriebskostenabrechnung leichter

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Bislang waren Vermieter gezwungen, jeden einzelnen Rechenschritt in der Betriebskostenabrechnung darzustellen, gegebenenfalls durch erklärende Zusatzinformationen. Andernfalls war die Abrechnung für Mieter nicht nachvollziehbar und eine eventuelle Nachzahlung wurde gar nicht erst fällig. Von diesen strengen Anforderungen ist der BGH jetzt abgerückt.

Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter eine Betriebskostennachzahlung von 900,00 € ermittelt. Das war dem Mieter zu viel. Er verweigerte die Nachzahlung, weil er die Abrechnung nicht bis ins Letzte nachvollziehen konnte.

Da sich die Wohnung in einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Anlage befand, meinte er, dass in der Abrechnung auch die Angaben zu den Gesamtkosten der Wohnanlage für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr aufgeführt sein müssten. Der Vermieter hatte sich darauf beschränkt, den Anteil pro Gebäude anzugeben, die er auf Grundlage der Wohnflächen ermittelt hatte. Diese Berechnung ging aber nicht aus der Betriebskostenabrechnung hervor.

Der Streit um die Nachzahlung ging bis zum Bundesgerichtshof. Dort hatte der Vermieter im Gegensatz zu den Vorinstanzen Erfolg. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Gesamtkosten einer Wohnanlage nicht angegeben werden müssen. Auch auf die Rechenschritte, die zu dem jeweiligen Betriebskostenanteil des Gebäudes führen würden, brauchen nicht einzeln aufgeführt zu werden.

Es reicht aus, wenn wie hier der Gesamtbetrag pro Gebäude – abzüglich der nicht umlagefähigen Kosten – angegeben wird. Der Mietrechtssenat des Bundesgerichtshofs hat damit seine Rechtsprechung zur Betriebskostenabrechnung geändert.

Sinn und Zweck der Kehrtwende: Künftige Betriebskostenabrechnungen sollen durch den Verzicht auf Zusatzinformationen übersichtlicher werden. Dies komme dem Mieter zugute. Und die Vermieter hätten dadurch weniger Verwaltungsaufwand.Eine Betriebskostenabrechnung kann ohnehin nur richtig überprüft werden, wenn der Mieter Einsicht in die der Abrechnungsunterlagen nimmt (BGH, Urteil vom 20.1.2016, VIII ZR 93/15 ).

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