BGH: Heizkosten müssen verbrauchsabhängig abgerechnet werden

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung haben. Das heißt: Vermieter müssen die Abrechnung nach dem sogenannten Leistungsprinzip erstellen. Wird sie dagegen nach dem Abflussprinzip erstellt, ist sie unwirksam.

Die Vermieterin verlangte von ihren Mietern eine Heizkostennachzahlung für die Jahre 2007 und 2008. Die betreffenden Abrechnungen waren nach dem sogenannten Abflussprinzip erstellt worden. Das heißt, dass darin lediglich die Zahlungen berücksichtigt worden waren, die die Vermieterin während der beiden Abrechnungszeiträume an das Energieversorgungsunternehmen geleistet hatte.

Die Mieter erkannten diese Abrechnungsweise nicht an, weil nach ihrer Ansicht auf diese Weise nicht der tatsächliche Verbrauch berechnet werde. In der Berufungsinstanz bekamen die Mieter insofern recht, als das Gericht sie für berechtigt hielt, den für sie errechneten Heizkostenanteil gemäß § 12 HeizkostenV um 15 % kürzen zu dürfen.

Auch in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof bekamen die Mieter recht. eine nach dem Abflussprinzip erstellte Heizkostenabrechnung entspricht nicht den zwingenden Vorgaben der Heizkostenverordnung. Denn die verlangt, dass nur die Kosten des im Abrechnungszeitrum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden können (sog. Leistungsprinzip).

Der Mangel der hier strittigen Abrechnungen kann aber auch nicht durch einen Kürzung der Heizkostenforderung nach § 12 HeizkostenV ausgeglichen werden. Denn diese Vorschrift betrifft nur den Fall, dass über die Kosten des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird. Um einen derartigen Abrechnungsfelhler ging es in diesem Fall aber nicht.

Die Vermieterin hat nun Gelegenheit, die Abrechnungen vor dem Berufungsgericht nach dem Leistungsprinzip nachzuholen.(BGH, Urteil vom 1.2.2012, VIII ZR 156/11 )

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