BGH: Einnahmen aus Untervermietung sind als sonstige Einnahmen nicht pfändbar

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Wer hoch verschuldet ist und aus der Not heraus einen Teil seiner Wohnung untervermietet, darf die Miete behalten. Sie unterliegt dem Pfändungsschutz.

Ein Schuldner hatte Vollstreckungsschutz gegen die Pfändung von Untermieteinnahmen bei Gericht beantragt. Der Mann lebte von Hartz IV und vermietete ein Zimmer seiner 4-Zimmer-Wohnung. Für diese Einnahmen hatte er Pfändungsschutz beantragt, musste dafür aber bis zum Bundesgerichtshof gehen, um Recht zu bekommen.

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass Untermieteinnahmen grundsätzlich vom Pfändungsschutz nach § 850i Abs. 1 ZPO umfasst sind (BGH, Beschluss vom 26.6.2015, IX ZB 88/13 ).

Seit 1.7.2015 gelten für Menschen, die am Existenzminimum leben, höhere Pfändungsfreigrenzen. Die aktuelle Tabelle finden Sie im Bundesgesetzblatt 2015 Band I Seite 618.

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