Betriebskostenabrechnung: Formfehler kosten den Vermieter die Nachzahlung

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Der Bundesgerichtshof hatte erst im Januar die formalen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen gelockert. Vermieter müssen nicht mehr jeden Rechenschritt darlegen, wenn ansonsten die Rechnung stimmt. Zu leicht dürfen sie es sich aber nicht machen, wie eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Aachen zeigt.

Ein Vermieter hatte in seiner Betriebskostenabrechnung zwei Positionen zusammengefasst. Die Kosten für Grundsteuer und "Straßenreinigung" gingen bei ihm als "städtische Abgaben" durch. Der Mieter verweigerte die Nachzahlung wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit. Im Mietvertrag sei etwas anderes vereinbart gewesen.

Das Amtsgericht Aachen entschied hierzu, dass durch die Zusammenfassung der Positionen die Abrechnung formell fehlerhaft sei. Zum einen sehe der Mietvertrag eine getrennte Abrechnung vor. Zum anderen ergebe sich dies auch aus der Betriebskostenverordnung. Hier seien die Positionen ebenfalls getrennt in § 2, Nr. 1 beziehungsweise 8 ausgewiesen.

Die Zusammenfassung mache es dem Mieter unmöglich zu überprüfen, ob die Positionen umlagefähig sind und der korrekte Umlageschlüssel verwendet worden ist. Auch die Rechenschritte, mit denen der Vermieter die Kosten verteilt habe, seien nicht nachvollziehbar. Somit sei es das gute Recht des Mieters, die geforderte Nachzahlung mangels Fälligkeit zu verweigern (AG Aachen, Urteil vom 16.3.2016, 115 C 448/15 ).

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